AGB´S

-----Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen-----

1. Geltungsbereich

Allen gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte liegen unseren allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich bestätigen, sind für uns unverbindlich.

2. Preise, Lieferung, Lieferzeit

Unsere Liefer und Preisangebote erfolgen, soweit nicht anderst vereinbart wird, stehts freibleibend. Unsere Preise verstehen sich bei Heizöl frei Haus zu dem am Bestelltag vereinbarten Preis. Der vereinbarte Preis hat nur Gültigkeit, wenn die Liefermenge nicht wesentlich von der Bestellmenge abweicht. Bei Abweichungen von mehr als 10% behalten wir uns eine Nachberechnung der enstandenen Mehrkosten vor. Für die Mengenfeststellung ist bei Lieferung in Tankwagen, Fässern, Kannen und sonstigen Gebinden das auf dem Abgangslager durch Verwiegung oder Vermessung ermittelte Volumen/Gewicht maßgebend, soweit nicht das Volumen am Empfangsort mittels geeichter Messvorrichtung am Tankwagen festgestellt wird. Lieferzeitangaben sind grundsätzlich keine Fixtermine ( § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 376 HGB). Teillieferungen sind, sofern dem Kunden zumutbar, zulässig.

3. Abnahme

Der Käufer ist veranwortlich dafür, dass seine Tanks die von ihm bestellte Menge aufnehmen können.

4.Haftung

Mineralöle Albrecht GbR, nachfolgend Lieferer genannt, haftet für eigenes Verschulden und solches seiner Erfüllungsgehilfen nur bei grob fahrlässigem Verhalten. Sonstige gesetzliche oder vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Lieferer beschränken sich in jedem Fall auf den doppelten Wert der Lieferung, durch die der Kunde geschädigt wird. Für Schäden, die durch technische Mängel der Tanks, Messvorrichtung, Kontrollgeräte, Abfüllsicherungen oder durch fehlerhafte Kunden-Angaben entstehen, haftet ausschließlich der Kunde, unter Ausschluss jeder Ersatzansprüche gegen den Lieferer.

5. DIN-Normen

Alle Produkte entsprechen den einschlägigen DIN-Normen. Analysedaten werden nach den jeweiligen DIN-Normen ermittelt. Für Prüffehler und Toleranzen gelten DIN 51848/1995. Überlassene Muster und Typische Kenndaten geben Anhaltspunkte für Qualität der Lieferung im Rahmen üblicher Toleranzen.

6. Gewährleistung

Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Sie sind unzulässig, wenn dem Lieferer eine Nachprüfung nicht mehr möglich ist. Diese berechtigt den Kunden jedoch nicht zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung des Kaufpreises. Der Kunde kann bei mangelhafter Lieferung nur Wandlung, Minderung oder Nachlieferung verlangen. Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren Schadens, auch solche aus Falschlieferung, unerlaubter Handlung oder positiver Vertragsverletzung sind ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, unser Eigentum. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ist der Käufer auf unser Verlangen verpflichtet, die in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware sofort auf seine Kosten an unser Lager zurückzugeben. Der Käufer darf bis auf Widerruf die in unserem Eigentum stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern, jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der im (Mit-) Eigentum von uns stehenden Ware resultierenden Forderungen trit an uns ab. Werden die Vorbehaltsware oder die uns gewährten Sicherheiten durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter oder sonstiger Weise gefährdet, wird der Käufer auf unsere Rechte hinweisen und uns unverzüglich unterrichten. 

8. Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Lieferung netto Kasse ohne Abzug fällig, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsfristen eingeräumt werden. Rechtzeitige Bezahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld auf dem von uns angegebenen Konto am Fälligkeitstag verfügen können.Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstage an Zinsen zu berechnen, noch nicht fällige oder gestundete Forderungen fällig zu stellen und weitere Lieferungen auf Kredit sofort einzustellen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist unser Sitz. Gerichtsstand für beide Teile ist Schwäbisch Gmünd.

11. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Mündliche Zusicherungen, die von den vorstehenden Bedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. dies gilt auch für Ergänzungen und Änderungen dieser Bedingungen.

12. Hinweise zum Energiesteuergesetz vom 01.08.2006

Bei der Abgabe von nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 3 Energiesteuergesetz ermäßigt versteuerten Energieeerzeugnissen gilt : Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis ! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer- Durchführungsverodnung zulässig. jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen ! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksam  oder undurchfürhbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschafltichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. die vorstehenden Bestimmungen geltn entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.

14.CREDITREFORM

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Intresse vorliegt, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Ulm/Neu Ulm Müller und Schott GmbH & Co.KG, Neue Strasse 3, 89077 Ulm, zusammen, von der wir die zu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an Creditreform. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei Creditreform erhalten Sie in dem ausführlichen Merkblatt "Creditreform Informationen gem. Art. 14EU-DSGVO (s.Anlage I)"

Hier finden Sie uns

Mineralöle Albrecht GbR

Bänglesäcker 47

73527 Schwäbisch-       

            Gmünd

Tel: 07171-74504

Fax: 07171-795487

eMail:

info@albrecht-oil.de

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